Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Telekommunikations-, Internet- und TV-Leistungen

1. Geltungsbereich

Die e.wa riss Netze GmbH, Freiburger Str. 6, 88400 Biberach (Tel.: +49 (0) 7351 3000-333, Fax: +49 (0) 7351 3000-270, E-Mail: info@ewa-netze.de) erbringt Leistungen auf den Gebieten Telekommunikation, insbesondere Internet, Telefonie, audiovisuelle Übertragungen (TV) und damit verbundene oder vorbereitende Leistungen gegenüber Kunden auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Bedingungen finden auch auf hiermit in Zusammenhang stehende etwaige Auskünfte, Beratungen, Überlassungen von Kommunikationsgeräten sowie die Beseitigung von etwaigen Störungen Anwendung. Ergänzend und diesen AGB vorgehend gelten weitere Geschäftsbedingungen, abhängig von den jeweils vom Kunden bestellten Leistungen. Insbesondere auf die besonderen Geschäftsbedingungen für Telefonie-Leistungen, die besonderen Bedingungen für Internet-Leistungen, die Geschäftsbedingungen für die Schaffung des Hausanschlusses (Hausanschluss-AGB) wird hingewiesen. Technische Spezifikationen der Leistungen der e.wa riss Netze GmbH befinden sich in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen. Die Leistungsbeschreibungen werden ebenfalls Bestandteil des Vertrages mit dem Kunden. Alle vorstehend genannten Bedingungen regeln die Leistungen der e.wa riss Netze GmbH gegenüber dem Kunden. Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht Vertragsbestandteil.

2. Abtretungseinschränkung

Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung der e.wa riss Netze GmbH auf einen Dritten übertragen. Die e.wa riss Netze GmbH wird u. a. dann zustimmen, wenn kein schützenswertes Interesse der e.wa riss Netze GmbH besteht oder die berechtigten Belange des Vertragspartners an der Abtretbarkeit der Forderung überwiegen.

3. Voraussetzungen für die Nutzung der Leistungen, Hausanschluss

Voraussetzung für die Nutzung von Telekommunikations-, Internet- oder TV-Leistungen von der e.wa riss Netze GmbH durch den Kunden ist ein hierfür geeigneter Hausanschluss beim Kunden an das Netz der e.wa riss Netze GmbH. Der Anschluss wird gemäß den Hausanschluss-AGB und der Leistungsbeschreibung für den Hausanschluss bereitgestellt. Zudem ist eine von der Art des Hauses (Einfamilien-/Mehrfamilienhaus) abhängige Innenhausverkabelung (Verkabelung vom Hausübergabepunkt bis zur Anschlussdose) und ein 230 Volt Stromanschluss zur Stromversorgung des Modems, des Medienkonverters und sonstiger eventueller Zusatzgeräte notwendig. Der Kunde hat für die eigene Berechtigung zur Herstellung des Anschlusses vor dem Zeitpunkt der Installation des Hausanschlusses zu sorgen. Soweit durch die Leistungen der e.wa riss Netze GmbH die Rechte des Grundeigentümers oder sonst dinglich Berechtigter eines Grundstücks berührt werden, kann die e.wa riss Netze GmbH den Vertrag mit dem Kunden ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn nicht ein Nutzungsvertrag gemäß dem Telekommunikationsgesetz oder eine Grundstückseigentümererklärung (GEE) besteht, bzw. eine GEE vom dinglich Berechtigten widerrufen wird und der Kunde auf Verlangen der e.wa riss Netze GmbH nicht binnen eines Monats den Antrag des dinglich Berechtigten auf Abschluss eines Nutzungsvertrags vorlegt. Soweit und solange ein Nutzungsvertrag oder eine GEE der e.wa riss Netze GmbH nicht vorgelegt wird, ist die e.wa riss Netze GmbH von der Verpflichtung zur Leistung frei.

4. Laufzeit, Kündigung, Frist

Die Vertragsdauer bestimmt sich nach dem gewählten Produkt wie in der Leistungsbeschreibung dargestellt und ergänzt durch die Angaben im Preisblatt. Die Vertragslaufzeit für die Biber-Produkte und mitgewählte Zusatzoptionen beträgt 24 Monate, wenn keine kürzere Laufzeit ausdrücklich vereinbart wurde. Eine kürzere Laufzeit wurde vereinbart, wenn vom Kunden die kostenpflichtige Option "keine Mindestvertragslaufzeit" ausgewählt wurde. Wenn diese Option gewählt wurde, kann jederzeit gekündigt werden. Die Wirkung der Kündigung tritt zum Monatsende des jeweiligen Monats ein, wenn die Kündigung bis zum 15. Tag des Monats bei der e.wa riss Netze GmbH eingeht. Für Kündigungen die nach dem 15. Tag eines Monats eingehen gilt, dass die Beendigung zum 15. Tag des Folgemonats wirksam wird. Verträge mit Mindestlaufzeit sind für beide Vertragsparteien frühestens auf den Tag des Ablaufs der vereinbarten Mindestlaufzeit kündbar. Die Kündigung muss dem anderen Vertragspartner spätestens 6 Wochen vor Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit zugehen. Das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5. Verlängerung

Wird das Vertragsverhältnis nicht gekündigt, so verlängert sich der Vertrag um jeweils 12 Monate. Eine Kündigung ist dann zum Ablauf dieses Zeitraums mit 6 wöchiger Frist möglich.

6. Form der Kündigung

Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.

7. Weitere Pflichten des Kunden, Sonderkündigungsrecht

Der Kunde stellt der e.wa riss Netze GmbH für den Betrieb und die Installation der vertraglich geschuldeten technischen Einrichtungen alle erforderlichen Informationen, eigene notwendige Einrichtungen, geeignete Aufstellungsräume sowie Elektrizität und Erdung unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung und hält die Einrichtungen und Aufstellungsräume während der Vertragslaufzeit in funktionsfähigem und ordnungsgemäßem Zustand. Der Kunde hat technische Einrichtungen der e.wa riss Netze GmbH beim Kunden vor unbefugten Eingriffen Dritter zu schützen, selbst – außer in Notfällen – keine Eingriffe vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen. Bei ihm erkennbaren Schäden oder Mängeln an technischen Einrichtungen der e.wa riss Netze GmbH hat der Kunde die e.wa riss Netze GmbH unverzüglich zu unterrichten und den Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen der e.wa riss Netze GmbH Zutritt zu den technischen Einrichtungen zu gewähren, soweit dies erforderlich und für den Kunden zumutbar ist. Instandhaltungs- und Änderungsarbeiten an technischen Einrichtungen der e.wa riss Netze GmbH werden ausschließlich von der e.wa riss Netze GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen durchgeführt. Kündigt die e.wa riss Netze GmbH den Vertrag aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund vor Mitteilung der Betriebsbereitschaft der Leistungen oder bevor vereinbarte Änderungsarbeiten ausgeführt worden sind, so hat der Kunde die Aufwendungen für bereits durchgeführte Arbeiten zu ersetzen. Der Kunde hat gegenüber e.wa riss Netze GmbH wahrheitsgemäße Angaben zu seinen Daten zu machen und jede Änderung der zum Zweck des Vertrags angegebenen Adress- oder Kontodaten der e.wa riss Netze GmbH unverzüglich bekanntzugeben.

8. Keine weit überdurchschnittliche Nutzung

Der private Zugang beim Kunden ist für die Nutzung durch die Mitglieder des Haushalts bestimmt. Der Kunde hat den Anschluss an das Teilnehmernetz der e.wa riss Netze GmbH vor Beeinflussung durch elektrische Fremdspannung und/oder magnetische Einflüsse zu bewahren. Der Kunde verpflichtet sich, nur solche Endgeräte anzuschließen, deren Verwendung in öffentlichen Netzen in der Bundesrepublik Deutschland zulässig ist. Für die kundenseitige Anschaltung von Endeinrichtungen und Verwendung von Endgeräten, die zur Beeinträchtigung, Einschränkung oder Unterdrückung von angebotenen Leistungen führen, übernimmt die e.wa riss Netze GmbH keine Verantwortung.

9. Durch Kunden verursachte Fehlersuche

Der Kunde hat der e.wa riss Netze GmbH für die Suche und ggf. Behebung von Fehlern die in der Preisliste genannten Schadenspauschalen für Anfahrt, Abfahrt, Arbeitsstunden, Prüfungen durch beauftragte Fremdtechniker sowie evtl. Zuschläge (Überzeiten, Nachtarbeit, Arbeit an Samstagen, Sonn- und Feiertagen) zu ersetzen, wenn sich herausstellt, dass keine von der e.wa riss Netze GmbH zu vertretenden Störungen der technischen Einrichtungen der e.wa riss Netze GmbH vorliegen oder der Kunde die Ursache für die Störung selbst verschuldet hat. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass die e.wa riss Netze GmbH keinen Schaden erlitten hat oder nur ein geringer Schaden eingetreten ist.

10. Missbräuchliche Nutzung

Der Kunde ist verpflichtet, jede missbräuchliche Nutzung der Leistungen der e.wa riss Netze GmbH zu unterlassen. Missbräuchlich sind insbesondere folgende Verhaltensweisen des Kunden: Telekommunikationsdienste oder –dienstleistungen nach dem TKG, gleich welcher Art, auf Basis der Leistungen der e.wa riss Netze GmbH ohne vorherige Zustimmung der e.wa riss Netze GmbH bereitzustellen

Nutzung der Sprach- und Fax-Zugänge für andere als Sprach- oder Fax-Verbindungen

11. Zahlungsbedingungen, Lastschriftverfahren, Fälligkeit

Monatliche Leistungsvergütungen sind, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung – frühestens aber ab dem vereinbarten Bereitstellungstermin –, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Vergütungen monatlich im Voraus zu zahlen. Bedingung für den Vertragsabschluss ist die Zahlung durch Lastschrift. Der Lastschrifteinzug erfolgt nicht vor Ablauf von 14 Tagen nach Rechnungsstellung. Soweit der Kunde dem Lastschriftverfahren zugestimmt hat, verpflichtet er sich, zu dem Zeitpunkt des Lastschrifteinzuges eine Deckung in Höhe des Rechnungsbetrages auf dem von ihm angegebenen Konto vorzuhalten. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift oder, soweit Scheckzahlung vereinbart wurde, für jeden nicht eingelösten Scheck hat der Kunde der e.wa riss Netze GmbH die hierdurch entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er dies zu vertreten hat. Die e.wa riss Netze GmbH bucht den zu zahlenden Betrag von dem in der Einzugsermächtigung genannten Konto ab. Ist die Vergütung für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird diese taggenau berechnet. Für sonstige Leistungen, insbesondere verbrauchsabhängige Entgelte, hat der Kunde nach Rechnungseinstellung über die Inanspruchnahme der Leistung zu zahlen.

12. Rechnung online, Aufpreise

Rechnungen werden dem Kunden monatlich online auf dem Portal unter http://mein.ewacom.de geschützt zur Verfügung gestellt. Der Kunde hat die Rechnungsdaten regelmäßig in angemessenen Abständen abzurufen. Auf schriftliche Bestellung des Kunden oder sofern eine Lastschrift nicht eingelöst oder zurückgereicht wurde, bekommt der Kunde eine Rechnung in Papierform. Für jede Rechnung in Papierform hat der Kunde ein zusätzliches Entgelt zu zahlen. Der Kunde kann jederzeit die (Rück-)Umstellung auf ausschließliche Online-Zurverfügungstellung verlangen. Wird dem Kunden auf dessen ausdrücklichen Wunsch eine Übersicht über offene Forderungen (Kontoauszug) oder ein Rechnungsdoppel einer bereits zur Verfügung gestellten Rechnung zugesandt, hat der Kunde diese Leistungen wie postalische Rechnungsübersendungen zu vergüten. 13. Auferlegung der regelmäßigen Kosten der Rücksendung und der Mahnkosten Soweit der Kunde von seinem Widerrufsrecht wirksam Gebrauch macht und eine rücksendefähige Ware (z.B. ein WLAN-Stick o.ä. bestellte Ware) vom Widerruf betroffen ist, trägt der Kunde die üblichen Kosten der Rücksendung dann, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache 40,00 Euro nicht übersteigt. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Rückstand, ist die e.wa riss Netze GmbH berechtigt, eine Mahnpauschale in der aus der Preisliste ersichtlichen Höhe pro Mahnung zu erheben, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Schaden nach; der Kunde hat darüber hinaus den Ersatz weitergehender Verzugsschäden zu tragen. Bei einer pauschalen Berechnung der Kosten ist dem Kunden der Nachweis gestattet, solche Kosten seien nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Höhe der Pauschale.

14. Unterbrechung / Beschränkung der Leistung

Die e.wa riss Netze GmbH ist berechtigt, den Betrieb des Kundenanschlusses ohne daraus folgende vertragliche Sanktionen vorübergehend kurzzeitig einzustellen, soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten (z. B. Wartungs-, Installations- oder Umbauarbeiten), zur Behebung/Vermeidung von Störungen oder aus Gründen öffentlicher Sicherheit, aufgrund gesetzlicher Vorgaben, der Sicherheit des Netzbetriebes, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität oder des Datenschutzes erforderlich ist. Der Kunde wird über die vorläufige Einstellung des Kundenanschlusses vorzeitig, spätestens 10 Tage, von der e.wa riss Netze informiert. Im Falle von Gefahr in Verzug darf die Unterrichtung auch kurzfristig erfolgen.

15. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Telefonieentgelte, Widerspruch

Die Regelungen dieser Bedingungen beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z.B. TKG, höchstrichterliche Rechtsprechung, Entscheidungen der Bundesnetzagentur). Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen (z.B. durch Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war), die die e.wa riss Netze GmbH nicht veranlasst und auf die sie auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße gestört werden. Ebenso kann nach Vertragsschluss eine im Vertrag und/ oder diesen Bedingungen entstandene Lücke nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lassen (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind. In solchen Fällen ist die e.wa riss Netze GmbH verpflichtet, diese Bedingungen insoweit anzupassen und/ oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/ oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht (z.B. mangels gesetzlicher Überleitungsbestimmungen). Die Anpassung wird nur wirksam, wenn die e.wa riss Netze GmbH dem Kunden die Anpassung spätestens zwei Monate vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Vertragsanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform zu kündigen. Hierauf wird der Kunde von der e.wa riss Netze GmbH in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

16. Hardware-Überlassung, Rückgabepflicht, Update

Beim Kunden werden Geräte der Elektrotechnik/Elektronik (Hardware) angebracht und evtl. Zubehörteile wie Kabel überlassen. Von der e.wa riss Netze GmbH angebrachte Hardware, wie z. B. Set-Top-Boxen, steht und verbleibt im Eigentum der e.wa riss Netze GmbH. Die e.wa riss Netze GmbH behält sich vor, die Software/Firmware der überlassenen Hardware für den Kunden kostenfrei zu aktualisieren. Der Kunde ist verpflichtet, die e.wa riss Netze GmbH über sämtliche Beeinträchtigungen ihres Eigentumsrechts an der angebrachten oder überlassenen Hardware durch Pfändung, Beschädigung oder Verlust unverzüglich zu informieren und binnen zwei Tagen schriftlich anzuzeigen. Hat der Kunde die Beeinträchtigung zu vertreten, kann die e.wa riss Netze GmbH den Vertrag außerordentlich kündigen und/oder Schadenersatz verlangen. Auf Anforderung von der e.wa riss Netze GmbH ist der Kunde nach Vertragsende verpflichtet, eventuell überlassene Hardware, einschließlich der an den Kunden ausgehändigten Kabel und sonstigen Zubehörs, auf eigene Kosten innerhalb von 14 Tagen an die e.wa riss Netze GmbH, Freiburger Str. 6, 88400 Biberach zurückzugeben. Dies gilt nicht wenn der Kunde das Eigentum an überlassenen Geräten erlangt hat. Der Kunde erwirbt das Eigentum an einer von der e.wa riss Netze GmbH bereitgestellten Fritz Box oder ähnlichen Router-Hardware automatisch mit Beginn des 25. Vertragsmonats bei ununterbrochener Laufzeit des Vertrags. Der Kunde erklärt sich mit Abschluss des vorliegenden Vertrags mit dem Erwerb einverstanden. Bis zu diesem Eigentumswechsel bleibt die e.wa riss Netze GmbH Eigentümer der bereitgestellten Hardware.

17. Widerruf

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und bei Erbringung von Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss und in beiden Fällen auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: e.wa riss Netze GmbH
Freiburger Str. 6
88400 Biberach
Fax: +49 (0) 7351 3000-270

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterungen auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht über die Erbringung einer Dienstleistung erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

18. Schadensersatzpflicht

Kommt der Kunde der vorgenannten Rückgabeverpflichtung nicht nach, kann die e.wa riss Netze GmbH Schadenersatz verlangen. Dies gilt auch für vom Kunden zu vertretende Schäden an der überlassenen Hardware oder den Verlust der überlassenen Hardware.

19. Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen dem Kunden und der e.wa riss Netze GmbH kommt mit der Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) der e.wa riss Netze GmbH zu Stande. Hiervon zu unterscheiden ist die vorhergehende Bestätigung des Eingangs der Bestellung. Die Erklärung des Kunden kann in schriftlicher oder elektronischer Form des Kunden oder unter Verwendung des Bestellformulars gegenüber e.wa riss Netze GmbH abgegeben werden.

20. Termine und Fristen

Termine und Fristen für die Bereitstellung der Leistung ergeben sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung der e.wa riss Netze GmbH an den Kunden. Die Bereitstellungsfristen verlängern sich unbeschadet der Rechte der e.wa riss Netze GmbH wegen Verzugs des Kunden um den Zeitraum, in dem der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber der e.wa riss Netze GmbH nicht nachkommt. Hat die e.wa riss Netze GmbH bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Leistungsbereitstellung durch die e.wa riss Netze GmbH aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, alles Erforderliche zur Leistungsbereitstellung getan, ist die e.wa riss Netze GmbH berechtigt, wenn der Kunde eine von der e.wa riss Netze GmbH gesetzte, schriftlich geltend gemachte Nachfrist von 10 Tagen nicht einhält, die monatliche nutzungsunabhängige Vergütung dem Kunden in Rechnung zu stellen.

21. Bonitätsprüfung

Die e.wa riss Netze GmbH ist berechtigt, bei der für den Wohnsitz des Kunden zuständigen Schufa-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) oder vergleichbaren Auskunfteien Auskünfte einzuholen. Die e.wa riss Netze GmbH ist ferner berechtigt, den im Auftragsformular genannten Auskunfteien Daten des Kunden aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z. B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) zu übermitteln. Soweit während des Vertragsverhältnisses solche Daten aus anderen Vertragsverhältnissen bei der Schufa oder anderen Auskunfteien anfallen, kann die e.wa riss Netze GmbH hierüber ebenfalls Auskunft erhalten. Die jeweilige Datenübermittlung und Speicherung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der e.wa riss Netze GmbH, eines Kunden einer anderen entsprechenden Auskunftei oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Über die konkreten mit der Bonitätsprüfung befassten Unternehmen und die Auskunftsrechte des Kunden über den Datenbestand wird der Kunde mit dem Auftragsformular schriftlich informiert.

22. Upgrade / Downgrade

Die Buchung eines höher-/niedrigpreisigen Telefonie- oder Internet-Produkts bei der e.wa riss Netze GmbH, das über das Leistungsspektrum in Umfang oder Qualität eines bestehenden Vertrags vom Leistungsspektrum abweicht (Upgrade/Downgrade der Leistungen) gilt wie ein neuer Vertragsabschluss hinsichtlich der Kündigungsmöglichkeiten und der Vertragslaufzeit, insbesondere hinsichtlich Dauer und Beginn. Ein Downgrade ist nur in Ausnahmefällen möglich und kann nicht lediglich durch Bestellung eines Produkts geringeren Leistungsumfangs auf denselben Anschlussinhaber erfolgen. Eine gesonderte Vereinbarung ist notwendig.

23. Außerordentliches Kündigungsrecht bei Zahlungsrückstand

Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung des geschuldeten Entgeltes in einen Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Entgelte in Höhe eines Betrages in Rückstand, der die Entgelte für zwei Monate, mindestens aber einen Betrag von 75,00 Euro erreicht, so kann die e.wa riss Netze GmbH das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen.

24. Sperre

Die e.wa riss Netze GmbH ist berechtigt, die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen ganz oder teilweise zu unterbinden (Sperre). Insbesondere gilt dies, wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75,00 Euro in Verzug und eine ggf. geleistete Sicherheit verbraucht ist. Ohne Ankündigung und Einhaltung einer Wartefrist kann die e.wa riss Netze GmbH sperren, wenn der Kunde Veranlassung zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses gegeben hat oder eine Gefährdung der Einrichtungen des Anbieters, insbesondere des Netzes, durch Rückwirkungen von Endeinrichtungen oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit droht oder das Entgeltaufkommen in sehr hohem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde bei einer späteren Durchführung der Sperre Entgelte für in der Zwischenzeit erbrachte Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet und geleistete Sicherheitsleistungen verbraucht sind und die Sperre nicht unverhältnismäßig ist.

25. Streitbeteiligungsverfahren

Nach § 47a TKG kann der Kunde im Falle eines Streits mit der e.wa riss Netze GmbH ein Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur beantragen. Hierzu hat er einen Antrag (der auch formlos möglich ist) an die Bundesnetzagentur zu richten. Deren Adresse lautet: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Ref 216, Schlichtungsstelle, Postfach 80 01 53105 Bonn Unter http://www.bundesnetzagentur.de finden Sie umfassende Informationen über das Schlichtungsverfahren wie ein zum Download bereitgestelltes Antragsformular.

26. Haftung und Haftungsbeschränkung

Die nachfolgend formulierten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder auf grober Fahrlässigkeit beruhen und nicht für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadenersatzansprüche sowohl gegen die e.wa riss Netze GmbH als auch deren Verrichtungsgehilfen oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach auf solche Schäden begrenzt, mit deren möglichem Eintritt die e.wa riss Netze GmbH bei Vertragsabschluss vernünftigerweise rechnen musste. Die Haftungseinschränkung nach § 44a TKG bleibt hiervon unberührt. Der Kunde ist selbst für die Sicherung seiner Datenbestände verantwortlich. Die e.wa riss Netze GmbH haftet nur für den Aufwand, der zur Wiederherstellung der Daten bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist.

Die e.wa riss Netze GmbH haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen, weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt. Diese Haftungsbeschränkungen sowie deren Einschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter der e.wa riss Netze GmbH sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Zwingende gesetzliche Regelungen, wie das Produkthaftungsgesetz, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

27. Datenschutz

Die e.wa riss Netze GmbH wird personenbezogene Daten (d. h. Verkehrs- und Bestandsdaten) nach Maßgabe der einschlägigen datenschutzrechtlichen Regelungen erheben und verwenden. Die e.wa riss Netze GmbH trägt dafür Sorge, dass alle Personen, die von der e.wa riss Netze GmbH mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten.

Stand 01.02.2012

Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Herstellung eines Hausanschlusses (Hausanschluss-AGB)

1. Geltungsbereich der Bestimmungen

Die nachfolgenden Bestimmungen der e.wa riss Netze GmbH regeln die Installation, den Betrieb und die Instandhaltung eines Hausanschlusses sowie der Hausverteilanlage (technische Voraussetzung für die Nutzung der Multimediadienste) und gelten zusätzlich und ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Telekommunikation- und Internetleistungen der e.wa riss Netze GmbH sowie zu den weiteren Besonderen Geschäftsbedingungen, soweit auf diese nachfolgend Bezug genommen wird.

2. Grundstücksbenutzung

2.1 Kunden und Anschlussnehmer, die Grundstückseigentümer sind, haben zum Zwecke der örtlichen Versorgung das Anbringen und Verlegen von Leitungen zur Zu- und Fortleitung von Signalen über ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke, ferner das Anbringen von Leitungsträgern und sonstigen Einrichtungen sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen und geeignete Räumlichkeiten inklusive aller Nebenleistungen (z.B. Stromversorgung)rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an das der e.wa riss Netze GmbH genutzte Breitbandnetz angeschlossen sind, die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem angeschlossenen Grundstück genutzt werden oder für die die Möglichkeit des Signalempfanges sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Sie entfällt, wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde.

2.2 Der Kunde oder Anschlussnehmer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme des Grundstücks zu benachrichtigen.

2.3 Der Vertrag zwischen der e.wa riss Netze GmbH und einem Kunden, der nicht Grundstückseigentümer ist, kann von der e.wa riss Netze GmbH ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, wenn der Kunde auf Verlangen der e.wa riss Netze GmbH nicht innerhalb eines Monats den Antrag des dinglich Berechtigten auf Abschluss eines Vertrages zu einer Nutzung des Grundstücks nach dem amtlichen Muster eines Nutzungsvertrages nach Nr. 3.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß der Anlage zu § 45a TKG vorgelegt hat oder der dringlich Berechtigte den Nutzungsvertrag kündigt.

2.4 Sofern der Antrag nach Absatz 3 fristgerecht vorgelegt wurde und ein früherer Nutzungsvertrag nicht gekündigt worden ist, hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn die e.wa riss Netze GmbH den Antrag des Eigentümers auf Abschluss eines Nutzungsvertrages diesem gegenüber nicht innerhalb eines Monats durch Übersendung des von ihm unterschriebenen Vertrages annimmt.

2.5 Kündigt die e.wa riss Netze GmbH einen Vertrag, für den eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart wurde wegen Nichtvorlage oder Kündigung des Nutzungsvertrages, ist der Kunde verpflichtet, einen Ablösebetrag in Höhe von 25 % der Summe der restlich anstehenden Entgelte, die bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit zu zahlen gewesen wären, zu zahlen. Der Ablösebetrag ist in einer Summe zu zahlen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass die e.wa riss Netze GmbH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Schadenersatzansprüche der e.wa riss Netze GmbH bleiben unberührt.

2.6 Bei der Einholung der für die Installation und Benutzung der technischen Anlagen auf seinem Gelände erforderlichen weiteren Erlaubnisse oder Genehmigungen wird der Kunde die e.wa riss Netze GmbH im Rahmen des Möglichen unterstützen.

3. Hausanschluss

3.1 Der Hausanschluss besteht aus dem Hausanschlussübergabepunkt (HÜP). Dieser verbindet die Hausverteilanlage mit dem Breitbandnetz der e.wa riss Netze GmbH. Die vom Kunden entsprechend der gesonderten Vereinbarung zu zahlenden Netzanschlusskosten sind mit Installation des Leerrohres in die Hauseinführung beim Kunden sofort zur Abrechnung fällig.

3.2 Die e.wa riss Netze GmbH installiert für einen von ihr bestimmten Versorgungsbereich (z. B. ein Wohnhaus) jeweils einen sogenannten Hausanschlussübergabepunkt als Abschluss ihres Breitbandverteilnetzes auf dem Grundstück, auf dem der Kunde die Leistung nutzen will, falls das Grundstück nicht im Versorgungsbereich eines anderen Hausanschlussübergabepunktes liegt. Die e.wa riss Netze GmbH bestimmt die technisch geeignete Stelle auf dem Grundstück/innerhalb des Wohngebäudes, an der der Hausanschluss/der Hausanschlussübergabepunkt installiert wird. Die e.wa riss Netze GmbH überlässt den Hausanschlussübergabepunkt dem Kunden nicht zur alleinigen Nutzung, sondern zur gemeinschaftlichen Nutzung mit anderen Kunden und mit zukünftigen Interessenten, die im Versorgungsbereich des betreffenden Hausanschlussübergabepunktes die Leistung der e.wa riss Netze GmbH in Anspruch nehmen können.

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, anderen Interessenten im Versorgungsbereich Gelegenheit zu geben, ebenfalls als Kunde der e.wa riss Netze GmbH den Hausanschlussübergabepunkt zu nutzen, wobei die durch die gemeinschaftliche Nutzung anfallenden Kosten der Hausverteilanlage angemessen auszugleichen sind.

3.4 Art und Lage des Hausanschlusses sowie dessen Änderung werden nach Anhörung des Anschlussnehmers und unter Wahrung seiner berechtigten Interessen entweder von der e.wa riss Netze GmbH oder durch deren Beauftragte bestimmt.

3.5 Hausanschlüsse gehören zu den Betriebsanlagen der e.wa riss Netze GmbH und stehen in deren Eigentum oder werden über die e.wa riss Netze GmbH von Dritten dem Kunden zur Nutzung überlassen. Dabei entsteht jedoch kein Vertragsverhältnis zwischen diesen Dritten und den Kunden der e.wa riss Netze GmbH. Die Kunden erlangen dadurch kein Eigentum am Hausanschluss. Hausanschlüsse werden ausschließlich durch die e.wa riss Netze GmbH oder deren Beauftragte hergestellt, unterhalten, erneuert, abgetrennt und beseitigt. Die Hausanschlüsse müssen zugänglich und vor Beschädigungen geschützt sein. Der Hausanschlussnehmer hat die baulichen Voraussetzungen für die sichere Errichtung des Hausanschlusses zu schaffen. Er darf keine Einwirkungen auf den Hausanschluss vornehmen oder vornehmen lassen.

3.6 Die e.wa riss Netze GmbH ist berechtigt, von Hausanschlussnehmern die Erstattung der für die wirtschaftliche Betriebsführung notwendigen Kosten für Erstellung, Unterhaltung, Veränderung, Erneuerung und Abtrennung des Hausanschlusses zu verlangen. Die Höhe der Kosten ergibt sich aus gesonderten Berechnungen der e.wa riss Netze GmbH. Die Kosten werden individuell ermittelt und können dem Hausanschlussnehmer in Rechnung gestellt werden.

3.7 Jede Beschädigung des Hausanschlusses, insbesondere das Fehlen von Plomben und Siegeln, ist der e.wa riss Netze GmbH unverzüglich mitzuteilen.

3.8 Sind zur Versorgung zusätzliche Einrichtungen (z. B. Signalverstärkeranlage, Medien-Konverter, Fritz Box) erforderlich, so stellt der Kunde für die Dauer der Versorgung unentgeltlich den Platz und den Strombedarf zur Verfügung.

4. Hausverteilanlage Glasfaser / Ethernet

4.1 Die Hausverteilanlage gehört zu den Betriebsanlagen der e.wa riss Netze GmbH und steht in deren Eigentum oder wird über die e.wa riss Netze GmbH von Dritten dem Kunden zur Nutzung überlassen. Dabei entsteht jedoch kein Vertragsverhältnis zwischen diesen Dritten und den Kunden der e.wa riss Netze GmbH. Die Kunden erlangen dadurch kein Eigentum an der Hausverteilanlage. Hausverteilanlagen werden ausschließlich durch die e.wa riss Netze GmbH oder deren Beauftragte hergestellt, unterhalten, erneuert, abgetrennt und beseitigt. Die Hausverteilanlage muss zugänglich und vor Beschädigungen geschützt sein. Der Hausanschlussnehmer hat die baulichen Voraussetzungen für die sichere Errichtung der Hausverteilanlage zu schaffen. Er darf keine Einwirkungen auf die Hausverteilanlage vornehmen oder vornehmen lassen.

4.2 Die e.wa riss Netze GmbH ist berechtigt, von Hausanschlussnehmern die Erstattung der für die wirtschaftliche Betriebsführung notwendigen Kosten für Erstellung, Unterhaltung, Veränderung, Erneuerung und Abtrennung der Hausverteilanlage zu verlangen. Die Höhe der Kosten ergibt sich aus einem gesondertem Angebot der e.wa riss Netze GmbH oder einem von ihr beauftragten Dritten. Das Angebot wird nach den Wünschen des Hausanschlussnehmers individuell erstellt. Die Kosten der Hausverteilung ergeben sich aus dem Angebot und werden durch den Hausanschlussnehmer durch einen Verlegezuschuss getragen.

4.3 Sind zur Versorgung der Hausverteilanlage zusätzliche Einrichtungen (z.B. Medienkonverter) erforderlich, so stellt der Kunde für die Dauer der Versorgung unentgeltlich den Platz und den Strombedarf zur Verfügung.

5. Zutrittsrecht

Der Kunde hat dem Beauftragten der e.wa riss Netze GmbH den Zutritt zu seinem Hausanschluss und der Hausverteilanlage in seinen Räumlichkeiten bzw. auf seinem Grundstück zu seinen Räumen jederzeit während der üblichen Geschäftszeiten nach angemessener Anmeldung zu gestatten, soweit dies für die Prüfung der technischen Einrichtungen, zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Telekommunikations- und Internetleistungen und diesen Ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Hausanschluss-AGB), insbesondere zur Ermittlung tariflicher Bemessungsgrundlagen oder der e.wa riss Netze GmbH zustehender Benutzungsentgelte erforderlich ist.

Stand 01.02.2012

Besondere Geschäftsbedingungen Telefonie

Besondere Geschäftsbedingungen für Telefonie-Leistungen

1. Geltungsbereich

Die e.wa riss Netze GmbH erbringt Telefonie-Dienste auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der nachfolgenden Bedingungen. Der Umfang der Leistungen, deren technische Leistungsdaten und zu installierende technische Einrichtungen, Geräte oder Anlagen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung der e.wa riss Netze GmbH zu Sprachtelefonie- und Fax-Leistungen. Die Preise für Telefon- oder Faxverbindungen ergeben sich aus der Preisliste.

2. Preisanpassung

Der e.wa riss Netze GmbH ist verpflichtet, die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Preise – mit Ausnahme der gesondert an den Kunden weitergegebenen Umsatzsteuer – darüber hinaus nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anzupassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine solche Erhöhung oder Ermäßigung erfolgt insbesondere, wenn sich die Beschaffungskosten ändern oder sonstige Änderungen der wirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen. Die e.wa riss Netze GmbH ist verpflichtet, bei Ausübung ihres billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so zu wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. Preisanpassungen werden nur wirksam, wenn die e.wa riss Netze GmbH dem Kunden die Änderungen spätestens zwei Monate vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Preisanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform zu kündigen. Hierauf wird der Kunde von e.wa riss Netze GmbH in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Diese Pflicht zur Preisanpassung gilt nicht für Flatrate-Tarife, d.h. die Tarife ewacom BiberPlus, ewacom BiberMaxx und ewacom BiberSpeed.

3. Rufweiterschaltung

Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Inhaber desjenigen Anschlusses, zu dem die Anrufe weitergeschaltet werden sollen, damit einverstanden ist und seinerseits keine Rufumleitung veranlasst hat.

4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, jede missbräuchliche Nutzung der Leistungen der e.wa riss Netze GmbH zu unterlassen. Missbräuchlich sind insbesondere folgende Verhaltensweisen des Kunden: andere als Sprachverbindungen und Dienstangebote für Dritte wie Weiterverkauf von Leistungen der e.wa riss Netze GmbH (Resale). Der Kunde hat belästigende und bedrohende Anrufe zu unterlassen. Die private Telefonflatrate darf nicht zu gewerblichen oder sonstigen nicht-privaten Zwecken genutzt werden. Sollte eine gewerbliche Nutzung festgestellt werden, so werden die Leistungen für Geschäftskunden abgerechnet.

5. Beanstandung der Abrechnung

Erhebt der Kunde Beanstandungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten nutzungsabhängigen Vergütung, so gelten die gesetzlichen Regelungen.

6. Notruf

Die Notruffunktionalität darf nicht missbraucht werden. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Gefahr zufällig ausgelöster Notrufe (z. B. über mobile Endgeräte in Kleidungsstücken) über seinen Anschluss minimiert ist.

7. Rufnummernmitnahme

Der Kunde muss Änderungen von Teilnehmerrufnummern hinnehmen, wenn diese durch Maßnahmen oder Entscheidungen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen gegenüber dem Anbieter und die dazu ergangenen Verfahrensregelungen veranlasst sind oder die Zuteilung aufgrund unrichtiger Angaben des Kunden erfolgt ist. Die e.wa riss Netze GmbH trägt im Rahmen ihrer bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten dafür Sorge, dass der Kunde gemäß den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes auf Wunsch die ihm durch die e.wa riss Netze GmbH zugeteilte oder von einem anderen Telekommunikationsanbieter mitgebrachte Festnetzrufnummer im Falle eines Wechsels von der e.wa riss Netze GmbH zu einem anderen Telekommunikationsanbieter bei Verbleiben am selben Standort zu dem neuen Anbieter mitnehmen kann. Die Rufnummernübertragung regelt sich nach den amtlichen Vorgaben der Bundesnetzagentur. Bei Kündigung des Vertrages mit der e.wa riss Netze GmbH bestätigt die e.wa riss Netze GmbH die Kündigung schriftlich mit dem Hinweis, dass der Kunde bzw. sein neuer Kommunikationsanbieter spätestens eine Woche vor Vertragsende bekannt geben muss, ob er seine Rufnummer beibehalten möchte. Unterbleibt ein solcher Hinweis, so ist die e.wa riss Netze GmbH berechtigt, diese Nummer, sofern sie aus dem zugeteilten Rufnummernblock der e.wa riss Netze GmbH zugeteilt wurde, an einen anderen Kunden zu vergeben oder für den Fall, dass die Rufnummer von einem anderen Telekommunikationsanbieter portiert wurde, an diesen zurückzugeben. Für die Rufnummernmitnahme zu einem neuen Telekommunikationsanbieter verlangt die e.wa riss Netze GmbH ein Entgelt gemäß der Preisliste Telefonie.

Stand 01.02.2012

Besondere Geschäftsbedingungen Internet

Besondere Geschäftsbedingungen für Internet-Leistungen

Die e.wa riss Netze GmbH erbringt Internet-Dienste auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der nachfolgenden Bedingungen. Der Umfang der Leistungen, deren technische Leistungsdaten und zu installierende technische Einrichtungen, Geräte oder Anlagen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung der e.wa riss Netze GmbH.

1.Vertrag für Endverbraucher (Privattarif)

Die Internet-Flatrate im Tarif für Privatkunden darf nicht zu Zwecken genutzt werden, deren Nutzerverhalten über das eines privaten Endverbrauchers hinausgeht. Sollte eine gewerbliche oder freiberufliche Nutzung festgestellt werden, so werden die Leistungen für Geschäftskunden abgerechnet.

2. Kein Serveranschluss im Privattarif

Der Anschluss eines Rechners an das Kommunikationsnetz der e.wa riss Netze GmbH e.wa riss Netze GmbH als speziell hierfür ausgelegter Server oder als Rechnereinheit, die überwiegend als Server dient, ist im Privattarif nicht gestattet. Ein solcher Betrieb setzt einen Geschäftskundenanschluss voraus. Von vorstehender Klausel wird eine Endkunden-betriebsübliche Freigabe von Dateien auf dem Rechner im Rahmen persönlich bekannter Nutzer nicht erfasst.

3. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, jede missbräuchliche Nutzung der Leistungen der e.wa riss Netze GmbH zu unterlassen. Missbräuchlich sind insbesondere folgende Verhaltensweisen des Kunden:

Datenfestverbindungen wie gewerbliche oder freiberuflich genutzte VPN oder ähnliche Einrichtungen im Privattarif

Drahtloszugänge (insbesondere WLAN-Zugänge) für einen unbestimmten Nutzerkreis außerhalb des persönlichen Umfelds des Anschlussinhabers

Der Kunde ist verpflichtet, den Internetzugang bestimmungsgemäß und im Rahmen aller jeweils geltenden Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland zu nutzen. Der Kunde hat u. a. die nationalen und internationalen Urheber-, Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstige gewerbliche und geistige Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte Dritter und die Bestimmungen des Wettbewerbsrechts zu beachten.

Eine als E-Mail-Namen einzusetzende Zeichenfolge ist vom Kunden vorab auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter, z. B. mit Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten zu prüfen.

Der Kunde darf keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte und/oder Informationen anbieten und keine Inhalte und/oder Informationen abrufen, übermitteln oder bereithalten, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, den Krieg verherrlichen, andere zu Straftaten anleiten, die sexuell anstößig sind oder die Würde des Menschen missachten, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder auf Angebote mit solchem Inhalt hinzuweisen. Der Kunde hat außerdem zu unterlassen:

Unaufgefordertes Versenden von E-Mails zu Werbezwecken (Junk-/Spam-Mails)

Missbräuchliches Posting von Nachrichten in Newsgroups zu Werbezwecken (Spamming, Excessive Multi Posting, Excessive Cross Posting) bzw. ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten auf sonstige Weise (z. B. Verbot der Blockade fremder Rechner)

Unbefugtes Eindringen in ein fremdes Rechnersystem (Hacking)

Durchsuchung eines Netzwerkes nach offenen Ports, also Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning)

Fehlerhafte Konfiguration von Serverdiensten (wie insbesondere Proxy-, News-, Mail- und Webserverdiensten), die zum unbeabsichtigten Replizieren von Daten führen (Dupes, Mail Relaying)

Fälschen von Mail- und Newsheadern sowie von IP-Adressen (IPSpoofing)

Verwenden von gefälschten Webseiten (Phishing)

Vorsätzliches Verbreiten von Computerviren und -würmern

Der Kunde hat sicherzustellen und steht dafür ein, dass sämtliche aufgeführten Verpflichtungen auch von Dritten eingehalten werden, die die vertragsgegenständlichen Leistungen über seine Zugangskennung in Anspruch nehmen.

4. Verantwortlichkeit

Der Kunde ist gegenüber der e.wa riss Netze GmbH und Dritten selbst verantwortlich insbesondere für: Inhalte und deren Rechtmäßigkeit, die von ihm oder über seine Kennung im Internet eingestellt oder in irgendeiner Weise verbreitet werden Einhaltung der anerkannten Grundsätze der Datensicherheit gegen alle Arten von Datenverlust, Datenbeschädigung, Übermittlungsfehlern oder sonstigen Störungen, soweit der Kunde selbst (z.B. durch Eingabe einer bestimmten Ziffernkombination) bestimmte Leistungsmerkmale einrichten oder sperren kann.

5. Passwörter, WLAN-Sicherung

Für den Webinterface-Zugang hat der Kunde ein nicht sprachlich naheliegendes Passwort/Kennwort zu wählen, mit dem er Zugang zum Webportal über http://mein.ewacom.de erhält. Passwörter/Kennwörter dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem unberechtigten Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Sie müssen zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von dem Passwort/Kennwort Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde das Passwort/Kennwort unverzüglich zu ändern. In digitalen Medien darf es nur in verschlüsselter Form verwendet werden. Der Kunde stellt sicher, dass bei Inanspruchnahme von Leistungen der e.wa riss Netze GmbH über dezentralen Netzzugang eines lokalen Netzwerkes das lokale Netzwerk gegen das Eindringen unberechtigter Personen geschützt ist. Ferner ist der Kunde verpflichtet, Passwörter/Kennwörter in digitalen Medien sowie in lokalen Funknetzen (WLAN) ausschließlich in verschlüsselter Form zu speichern oder zu übermitteln. Hierzu hat er solche Schutzmechanismen (z. B. Datenverschlüsselung) zu verwenden, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen. WLAN-Zugangspunkte sind vom Kunden durch Passwort und MAC-Adressbeschränkungen (wo technisch möglich) zu sichern.

Stand 01.02.2012

Besondere Geschäftsbedingungen TV

Besondere Geschäftsbedingungen TV

1. Geltungsbereich

Die e.wa riss Netze GmbH, erbringt die als TV-Pakete buchbaren Leistungen, die audiovisuelle Übertragungen (Fernsehen) betreffen und damit verbundene oder vorbereitende Leistungen gegenüber Kunden auf der Grundlage der folgenden ergänzenden Geschäftsbedingungen. Sie gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den anderen Vertragsbedingungen und Leistungsbeschreibungen, insbesondere der Leistungsbeschreibung TV der e.wa riss Netze GmbH.

Die TV-Pakete Basis HD, Family XL HD, MTV Tune in, Docu & News, HD extra, Lifestyle, Music & Emotion, Russisch Premium, Türkisch Basis und Italienisch Basis werden Ihnen nicht von der e.wa riss Netze GmbH, sondern von der ropa Television GmbH, Goethestraße 5, 73525 Schwäbisch Gmünd bereitgestellt.

Die e.wa riss Netze GmbH handelt in diesem Zusammenhang als Vertreter der ropa Television GmbH.

Ein Vertragsverhältnis für diese TV Pakete kommt zwischen dem Kunden und der ropa Television GmbH zustande.

Für dieses Vertragsverhältnis gelten die gesetzlichen Regelungen.

2. Auswahl

Der Kunde kann eines oder mehrere Programmpakete zu seinem Biber-Internet-Anschluss zusätzlich buchen. Die etwa riss Netze GmbH stellt diese Pakete nach thematischen Gesichtspunkten zusammen. Die Buchung von einzelnen Sendern oder allein der Pakete ohne Biber-Internet-Tarif ist dem Kunden nicht möglich.

3. Inhalte, Altersverifikation

Nicht alle angebotenen Programminhalte sind für Kinder und Jugendliche geeignet. Aus diesem Grund werden von der etwa riss Netze GmbH geeignete Altersverifikationssysteme eingesetzt, wenn bestimmte Programmpakete vom Kunden bestellt werden. Die Leistungserbringung steht unter dem Vorbehalt der Feststellung des jeweils in der Leistungsbeschreibung angegebenen Mindestlebensalters beim Kunden. Jugendlichen unter 18 Jahren darf der Zugang zu nicht-jugendfreien Sendungen vom Kunden nicht gewährt werden. Die Kunden werden um verantwortungsbewussten Umgang mit den TV-Angeboten gegenüber Kindern und Jugendlichen gebeten.

4. Rundfunkgebühr/Verpflichtungen zur Leistung an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ)

Die Bestellung, Zahlung oder das sonstige Vertragsverhältnis zu etwa riss Netze GmbH entbindet nicht von der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen, welche die Rundfunkgebühr betreffen. Die e.wa riss Netze GmbH zieht insbesondre nicht die Gebühren ein.

5. Leistung/Empfang

Die etwa riss Netze GmbH stellt dem Kunden die Nutzung von TV-Angeboten nur gegen Entgelt gemäß den jeweils gültigen Preislisten bereit. Zum Empfang der Leistung ist die von der e.wa riss Netze GmbH bereit gestellte Set-Top-Box zu nutzen. Die TV-Endgeräte müssen vom Kunden an diese angeschlossen werden. Zum Zwecke von zwingend nötigen Wartungs-, Installationsarbeiten behält sich die e.wa riss Netze GmbH vor, in angemessenem Umfang kurzzeitige Unterbrechungen des TV-Programms vorzunehmen.

6. Abrechnung

Die Abrechnung erfolgt gemeinsam mit dem Grundpreis in einer monatlichen Abrechnung.

7. Vertragsbeginn, Laufzeitverlängerung und Kündigung

Die Vertragslaufzeit eines gebuchten Senderpakets endet frühestens zum Ablauf des 3. Kalendermonats nach Vertragsbeginn. Der Vertrag beginnt mit der elektronischen Annahmeerklärung der Bestellung durch die e.wa riss Netze GmbH, die spätestens 14 Tage nach Absendung der Bestellung zu erfolgen hat.

Wird das Vertragsverhältnis nicht bis zu bis zum 15. Tag des dritten Kalendermonats des Vertragszeitraums gekündigt, verlängert es sich um drei Kalendermonate.

Ein oder mehrere Senderpakete können auch nach Laufzeitbeginn des Biber-Internet-Tarifs dazugebucht werden. Die Kündigung des oder der gebuchten Senderpakete ist unabhängig von der Kündigung des Biber-Internet-Tarifs möglich.

Endet die Vertragslaufzeit des Biber-Internet-Tarifs zu dem das TV-Senderpaket hinzugebucht wurde, so endet spätestens gleichzeitig auch der Vertragszeitraum aller dazu gebuchten Senderpakete. Die Vergütung für die Senderpakete wird taggenau abgerechnet. Ein Tarif-Upgrade des Biber-Tarifs (d.h. die Wahl eines leistungshöheren Tarifs durch den Kunden) gilt nicht als Ende der Vertragslaufzeit.

8. Änderung

Ändert der Kunde die von der e.wa riss Netze GmbH hergestellte technische Umgebung ist die e.wa riss Netze GmbH für eine qualitative Beeinträchtigung des Angebots nicht verantwortlich. Bei nicht absehbarer Einstellung der Betriebs eines Senders kann es zu Änderungen im Umfang des von der etwa riss Netze GmbH angebotenen Sender-Pakets kommen. Die e.wa riss Netze GmbH wird dann schnellstmöglich gleichwertigen Ersatz in das Paket aufnehmen.

Stand 01.02.2012

ewacom Datenschutzhinweise

1. Einleitung

Die ewacom informiert mit diesen Hinweisen über datenschutzrelevante Vorgänge wie Datenerhebung und Speicherung. Die Datenschutzhinweise betreffen das Kundenportal mein.ewacom.de und unter www.ewacom.de und die Telekommunikationsdienste von ewacom für Kunden.

2. Erhebung, Verarbeitung, Nutzung personenbezogener Daten

2.1 Für den Webauftritt ewacom.de gilt:

2.1.1 Ohne Login

Die ewacom kann im Internet unter www.ewacom.de (auch mein.ewacom.de) besucht werden, ohne dass der Nutzer identifiziert werden kann. Das ist der Fall, wenn kein Login durchgeführt wird. Bei Besuchen auf den Webseiten unter www.ewacom.de werden von ewacom ausschließlich Zugriffsdaten ohne Personenbezug wie z. B. den Namen des Internet Service Providers, die Seite, von der hergeleitet wurde oder den Namen der angeforderten Datei gespeichert. Die Daten werden nicht mit Personen verknüpft. Die Daten werden ausschließlich zum Zweck der Verbesserung der Leistungsangebote von ewacom ausgewertet. Die Auswertungen lassen nicht auf Personen rückschließen.

2.1.2 Bestellbereich

Nutzt der Besucher der Website den Bestellbereich, so gilt abweichend: Die Nutzung des Eingabeformulars erfolgt über eine SSL-gesicherte Verbindung. Bei Abschluss der Bestellung im Bestell-Konfigurator werden SSL-verschlüsselt Daten zur Person und zum Vertrag an die e.wa riss Netze GmbH übertragen. Die Daten werden dem technischen Dienstleister der e.wa riss Netze GmbH mit Sitz in Deutschland übertragen. Die Daten werden Dritten nicht zur Verfügung gestellt, ausgenommen sind der mögliche Abgleich mit Daten der e.wa riss GmbH & Co. KG zum Zweck der Verifikation der Angaben des Kunden bei einer Rabattaktion zu der der Kunde zuvor zugestimmt hat, und die unten (unter 4.) ausdrücklich benannten Stellen, die evtl. eine Bonitätsprüfung des Bestellers für die e.wa riss Netze GmbH durchführen.

Cookies: Im Bestellbereich werden Cookies verwendet, um diesen Bereich attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf dem Rechner des Nutzers abgelegt werden. Die verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung wieder von der Festplatte gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Anderen Unternehmen ist es nicht gestattet, über die Website ewacom.de personenbezogene Daten mittels Cookies zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.

2.2 ewacom Telekommunikationsleistungs-Kundenbeziehung

Wenn Sie mit ewacom Vertrag über den Bezug von Telekommunikationsleistungen (z. B. die Biber-Produkte) schließen, gilt: Die Daten des Kunden aus dem Antragsformular, das Sie ewacom überlassen, werden elektronisch gespeichert. Weiter gilt für die Vertragsdauer: Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn der Kunde diese im Rahmen seiner Bestellung oder über die Eingabemasken von www.ewacom.de und mein.ewacom.de freiwillig mitteilt. Personenbezogene Daten sind:

Bestandsdaten Einen wesentlichen Teil der personenbezogenen Daten bilden die Bestandsdaten. Dies sind der Vor- und Zuname, die Anschrift, das Geburtsdatum sowie alle Angaben zu den mit dem Kunden vereinbarten Dienstleistungen. Die ewacom kann Ihre Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, Kundenberatung oder Marktforschung nur verarbeiten und nutzen, soweit dies erforderlich ist und Sie eingewilligt haben. Im Regelfall löscht die ewacom die Bestandsdaten nach Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres. Sofern gesetzliche Bestimmungen oder die Verfolgung von Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis eine längere Speicherung der Daten erfordern, ist ewacom hierzu berechtigt. Verbindungsdaten Zu den personenbezogenen Daten zählen auch die Verbindungsdaten. Dies sind die Rufnummer des anrufenden und des angerufenen Anschlusses, Beginn und Ende der Verbindung sowie sonstige zur Bereitstellung von Telekommunikationsdienstleistungen und zur Entgeltabrechnung erforderliche Daten. Nicht dazu zählen Nachrichteninhalte, wie zum Beispiel Telefongespräche oder übermittelte Texte. Um die Rechnung des Kunden erstellen zu können, speichert ewacom diese Verbindungsdaten standardmäßig ungekürzt. 6 Monate nach Versendung der Rechnung: Sofern der Kunde gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte vor Ablauf dieser Frist Einwendungen erhoben hat, dürfen die Verbindungsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind. Sofern es für die Abrechnung mit anderen Unternehmen oder mit Diensteanbietern erforderlich ist, darf die ewacom die Verbindungsdaten speichern und übermitteln.

Eine Weitergabe von Bestandsdaten zum Zwecke der Abrechnung erfolgt an einen dritten Dienstleister.

Die vom Kunden mitgeteilten Daten werden ohne gesonderte Einwilligung des Kunden ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages verwendet. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Zahlung werden diese Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht. Eine teilweise Weitergabe von Bestandsdaten (Name und Anschrift des Kunden) erfolgt ebenfalls an die von der ewacom als Erfüllungsgehilfen beauftragten zulässigen Elektroinstallateure und Bauunternehmen, die im Auftrag von ewacom handeln, soweit dies zur Bereitstellung des Anschlusses beim Kunden notwendig ist. Bei Beauftragung des PC-Installationsdienstes werden Bestandsdaten an den beauftragten Dienstleister weitergeleitet, soweit dies zur Erfüllung seiner Tätigkeit notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen werden Zahlungsdaten an das mit der Abwicklung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben.

Wir beachten den Grundsatz der zweckgebundenen Datenverwendung und erheben, verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten nur für die Zwecke, für die Sie uns diese mitgeteilt haben. Eine Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an Dritte erfolgt nicht ohne ausdrückliche Einwilligung, sofern dies nicht zur Erbringung der Dienstleistung oder zur Vertragsdurchführung notwendig ist. Auch die Übermittlung an auskunftsberechtigte staatliche Institutionen und Behörden erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Auskunftspflichten oder wenn durch eine gerichtliche Entscheidung zur Auskunft verpflichtet wird.

3. Newsletter

Bei Anmeldung zum ewacom-Newsletter wird die angegebene E-Mail-Adresse für Informations- und Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Die Anmeldung zum Empfang wird durch eine Bestätigungsanfrage an die angegebene E-Mail-Adresse verifiziert. Die Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit möglich, z.B. durch E-Mail an newsletter@ewacom.de oder indem den Hinweisen in der E-Mail zur Abmeldung gefolgt wird.

4. Auskunftsrecht

Das Bundesdatenschutzgesetz gibt ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über die gespeicherten Daten sowie eventuell ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.

Ansprechpartner für den Datenschutz bei ewacom ist:

Siglinde Dietze, Freiburger Str. 6, 88400 Biberach, Tel.: 07351 3000-421

Bei Fragen zum Datenschutz, insbesondere zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten des Kunden oder Nutzers, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung, Löschung von Daten und auch im Fall eines Widerrufs von erteilen Einwilligungen kann mit dem vorbenannten Ansprechpartner gerne Kontakt aufgenommen werden.

5. Scoring und Schufa

Die e.wa riss Netze GmbH holt zur Wahrung eigener berechtigter Interessen, auch zur Feststellung des Alters eines Vertragsinteressenten zum Jugendschutz eventuell eine Alters- oder Bonitätsauskunft über den Interessenten/künftigen Kunden auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden ein, bevor ein Vertrag über Telekommunikationsleistungen geschlossen wird. Dies gilt nicht für Prepaid-Angebote, also Angebote, bei denen der Kunde vollständig in Vorleistung geht. Die ewacom übermittelt dann dazu die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an die SCHUFA Holding AG. Die von der SCHUFA HOLDING AG erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls wird für eine abwägende Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses verwendet. Die Auskunft über die Bonität des Interessenten kann Wahrscheinlichkeitswerte (sogenannte Score-Werte) beinhalten. Diese Werte werden auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet. In deren Berechnung fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Die ewacom berücksichtigt bei der Abwägung schutzwürdige Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

Stand 01.02.2012

Glasfaser für alle!

ewacom – eine Marke der e.wa riss Netze GmbH – bringt superschnelle Kommunikation per Glasfaser nach Biberach. Seit Juli 2011 ist das neue Glasfasernetz für viele Einwohner der Stadt Biberach und zahlreicher Umlandgemeinden verfügbar.

Bereits verfügbar?

Wenn Sie automatisch darüber informiert werden möchten wann das neue Glasfasernetz auch in Ihrer Straße oder in Ihrem Wohngebiet verfügbar ist hinterlassen Sie uns einfach hier Ihre Daten – wir melden uns bei Ihnen.

*   Gültig nur bei Abschluss eines Vetrags über ewacom Biber Plus / Biber Speed / Biber Maxx.
**  Telefon-Flatrate ins Deutsche Festnetz. Angebot nur für Privatpersonen gültig. Gewerbliche Nutzung ausgeschlossen.

Die Mindestvertragslaufzeit bei ewacom Biber Plus / Biber Speed / Biber Maxx und ewacom TV Produkten beträgt 24 Monate.

Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen MwSt. Preise sind Endkundenpreise.

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